Der Fall, der auch unsere Arbeit unmittelbar betrifft
Wir sind schockiert. Nicht nur wegen der Dimension des Falls, sondern weil er eine Frage berührt, die uns als Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar, Mannheim unmittelbar betrifft: Wie sicher sind Menschen, die sich in Deutschland öffentlich für Israel, gegen Antisemitismus und gegen den Terror der Hamas einsetzen?
Die Nachricht, die vor kurzem bekannt wurde, ist deshalb von besonderer Brisanz.
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Hamas erhoben. Nach den Ermittlungen sollen die Beschuldigten Waffen beschafft haben, um einen Mordanschlag auf israelische oder jüdische Ziele in Deutschland oder Österreich vorzubereiten. Besonders brisant: Einer der Beschuldigten, Mohammad S., soll zum damaligen Zeitpunkt als Vertrauensperson für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Nach den bislang bekannten Angaben soll er Ersatzmunition für einen Beschaffungsstrang geliefert haben.
Das sind zunächst Vorwürfe, über die nun die Justiz zu entscheiden hat. Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wirft der Fall bereits jetzt schwerwiegende Fragen auf.
Eine neue Dimension der Bedrohung
Jüdische Einrichtungen, israelische Institutionen und Menschen, die sich öffentlich gegen Antisemitismus und für Israel engagieren, sind in Deutschland längst keine theoretischen Ziele mehr.
Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich die Sicherheitslage für jüdische Menschen und Einrichtungen dramatisch verändert. Antisemitische Demonstrationen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und offene Sympathiebekundungen für die Hamas gehören inzwischen zur Realität.
Wir erleben diese Entwicklung nicht aus sicherer Entfernung.
Auch die DIG Rhein-Neckar veranstaltet öffentliche Kundgebungen, Informationsstände, Mahnwachen und Veranstaltungen gegen Antisemitismus und für Israels Existenzrecht. Unsere Mitglieder stehen dabei sichtbar im öffentlichen Raum.
Wir wissen daher sehr genau, was es bedeutet, wenn aus Worten konkrete Bedrohungen werden können.
Bisher ging es häufig um die Frage, ob antisemitische Hetze, Hamas-Propaganda und die Dämonisierung Israels irgendwann in Gewalt umschlagen könnten.
Der aktuelle Fall zeigt, wie ernst diese Frage genommen werden muss.
Hamas ist nicht nur ein Problem des Nahen Ostens
Die Hamas ist keine gewöhnliche politische Organisation und kein legitimer Gesprächspartner, dessen Terror man durch politische Etiketten relativieren könnte.
Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen beispiellosen Massenmord an israelischen Zivilisten verübte und Geiseln nach Gaza verschleppte.
Wenn nun in Deutschland mutmaßlich Waffen und Munition für Anschlagspläne gegen israelische oder jüdische Ziele beschafft werden sollten, wird erneut deutlich: Der Kampf gegen den Hamas-Terror findet nicht nur in Israel und Gaza statt. Er findet auch in Europa statt – und damit in Deutschland.
Das bedeutet auch, dass die Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Hamas und ihrer Unterstützerstrukturen mit höchster Konsequenz verfolgen müssen.
Und was bedeutet das für unsere Demonstrationen?
Für uns ist diese Frage besonders wichtig.
Wir gehen auf die Straße, weil wir nicht schweigen wollen.
Wir demonstrieren gegen Antisemitismus, gegen die Verherrlichung des Hamas-Terrors und für die Sicherheit Israels.
Wir tun dies öffentlich, mit unseren Namen, unseren Gesichtern und unseren Fahnen.
Damit sind wir sichtbar.
Und Sichtbarkeit darf in einer Demokratie niemals bedeuten, dass Menschen zur Zielscheibe werden.
Deshalb erwarten wir vom Staat, dass er jüdische Einrichtungen, israelische Institutionen und pro-israelische Veranstaltungen konsequent schützt.
Der Schutz solcher Veranstaltungen ist keine Gefälligkeit gegenüber einer politischen Gruppe. Er ist eine staatliche Pflicht.
Wer sich in Deutschland friedlich für die Existenz Israels und gegen Terrorismus einsetzt, muss dies tun können, ohne befürchten zu müssen, dass aus dem politischen Gegner irgendwann ein bewaffneter Täter wird.
Der Fall wirft zugleich unangenehme Fragen über V-Leute auf
Besonders irritierend ist die mutmaßliche Rolle einer Vertrauensperson des Verfassungsschutzes.
Der Einsatz von V-Leuten ist grundsätzlich ein Instrument der Nachrichtendienste, um Einblicke in abgeschottete extremistische und terroristische Strukturen zu gewinnen. Gerade bei Terrororganisationen kann die Informationsgewinnung von großer Bedeutung sein.
Aber der Staat darf niemals in eine Situation geraten, in der eine Quelle selbst an der Vorbereitung terroristischer Gewalt beteiligt ist.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsste deshalb sehr genau untersucht werden: Wer wusste was? Wann wurde was bekannt? Welche Kontrollmechanismen haben funktioniert – und welche möglicherweise nicht?
Die Antwort darauf darf nicht in einem reflexhaften Ruf nach Abschaffung aller V-Leute bestehen. Sie muss vielmehr in einer schonungslosen Aufklärung liegen, die klärt, wie solche Vorgänge künftig verhindert werden können.
Wir lassen uns nicht einschüchtern
Gerade jetzt ist es wichtig, zwei Dinge gleichzeitig zu tun: wachsam zu sein und demokratisch zu bleiben.
Wir werden weiterhin für Israels Existenzrecht eintreten. Wir werden weiterhin gegen Antisemitismus demonstrieren. Wir werden weiterhin an die Opfer des 7. Oktober erinnern. Und wir werden weiterhin widersprechen, wenn Terrororganisationen wie Hamas verharmlost, romantisiert oder als angebliche „Widerstandsbewegungen“ dargestellt werden.
Aber wir erwarten auch, dass der deutsche Staat diejenigen schützt, die diese Werte öffentlich verteidigen.
Denn eine Gesellschaft, in der jüdische Menschen und ihre Unterstützer aus Angst vor möglicher Gewalt ihre Stimmen nicht mehr erheben, hätte den Terroristen bereits einen Teil ihres Ziels überlassen.
Wir werden deshalb nicht schweigen.
Gerade angesichts dieser Nachricht gilt mehr denn je:
Nie wieder ist jetzt. Und Solidarität mit Israel darf in Deutschland kein Sicherheitsrisiko sein.